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Res publica

Cashless machtlos

Wie man hört, kann man in der Moskauer Metro nicht mehr mit Google Pay und Apple Pay zahlen. Das Ergebnis sind längere Schlangen vor den Zugangsschranken in den U-Bahnhöfen, weil nun alle nach Kleingeld oder Scheinen suchen müssen. Wer das begrüßt, sollte sich an die äußerst umstrittenen Maßnahmen der Regierung Justin Trudeaus in Kanada erinnern. Der Rotchina-Bewunderer Trudeau ließ den protestierenden Truckern vom Freedom Convoy und ihren Unterstützern damit drohen, ihre Bankkonten einzufrieren. Ohne Gerichtsbeschluß, wohlgemerkt; sondern nach Gutdünken.

Ja, dann stehen Sie da: Keine Ihrer Kredit- oder EC-Karten funktioniert mehr. Per Smartphone-App zu zahlen, ist plötzlich ebenfalls unmöglich. Im Geldbeutel haben Sie knapp dreißig Euro. Das ist alles. Ihr Konto ist tot, und Ihre Gadgets sind nutzlos.

Bargeld ist Freiheit. Selbst Fiat Money ist Freiheit, sofern die Banknoten in Ihrem Portemonnaie stecken.

Bild: Vollschiff „Canada“, Stapellauf 1891. Gemälde von Antonio Jacobsen, um 1895 (Wikimedia, gemeinfrei).

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Res publica

Stefan Homburg über den Impfzwang

Der langjährige, inzwischen emeritierte Professor für Öffentliche Finanzen der Leibniz-Universität Hannover Stefan Homburg kommentiert:

Mit der allgemeinen Impfpflicht verfolgt der Gesetzgeber kein legitimes Ziel, sondern ein illusionäres. Selbst zur Erreichung des illusionären Ziels ist die Impfpflicht wegen der hohen Impfquote der Volljährigen nicht erforderlich, und geeignet ist sie erst recht nicht, da die Daten eher Fremdgefährdung als Fremdschutz nahelegen. Die Nebenwirkungen schließlich sind so massiv, dass ein Verbot der neuartigen und nicht endgültig zugelassenen Impfstoffe erwägenswert scheint. Insgesamt markiert der Entwurf einen Tiefpunkt der deutschen Parlamentsgeschichte, indem er zeigt, wie weit die politische Klasse der Realität inzwischen entrückt ist.

Hier geht’s zum gesamten Text.

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Geschichte Res publica

Die Propaganda in der Propaganda

Das DDR-Schulbuch „Staatsbürgerkunde 8“ aus dem Jahre 1984, erschienen bei „Volk und Wissen Volkseigener Verlag“, enthält drei Teile: 1. „Sozialistischer Staat und sozialistische Demokratie“, 2. „Grundlegende Rechte und Pflichten der Staatsbürger in der Deutschen Demokratischen Republik“, 3. „Die sozialistische DDR und die imperialistische BRD – zwei Staaten mit gegensätzlicher gesellschaftlicher Ordnung“.

Im dritten Teil kommen zwei Ereignisse zur Sprache, die aus Sicht der damaligen Staatsführung, aber auch aller anderen überzeugten Kommunisten einen Dorn im eigenen Weltbild darstellen: der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 und der Beginn des Mauerbaus am 13. August 1961. Wenn der Sozialismus so herrlich war, wieso sperrten sich die Leute dagegen?

Die Lösung:

In zäher, intensiver Arbeit hatte man in der BRD und in Westberlin, in Washington, London und Paris den „Tag X“ vorbereitet – jenen Tag, an dem die DDR vernichtet werden sollte. […] Am 17. Juni 1953 drangen Provokateure in die DDR ein und gewannen in Berlin, Leipzig, Halle und einigen anderen Städten der DDR Gruppen von Werktätigen zum Streik. (S. 98-99, meine Hervorhebung)

Soweit das James-Bond-Szenario für den 17. Juni. Die Erklärung für den Mauerbau 1961 funktioniert ähnlich:

In einem Blitzkrieg sollte die DDR überrollt werden, nachdem aus Westberlin eingeschleuste Konterrevolutionäre einen Putsch organisiert und eine „neue Regierung“ ausgerufen hätten. (S. 99, meine Hervorhebung)

Das also sollte der Mauerbau verhindern. So weit, so grotesk. Nicht ernstzunehmen. Oder doch?

Denn der Text des Schulbuchs enthält einen Propaganda-Kniff der besonderen Art; er suggeriert, daß viele derjenigen, welche Sozialismus oder Kommunismus ablehnen, Nazis unterstützen oder billigend in Kauf nehmen, daß Nazis ungestraft Verbrechen begehen können. So 1953:

In einigen Fällen wurden faschistische Kriegsverbrecher, die in Strafanstalten der DDR ihre gerechte Strafe verbüßten, aus den Gefängnissen geholt. Sie hetzten die Massen zum Mord an Volkspolizisten und Parteifunktionären auf. (S. 99)

Für das Jahr 1961 wird mit der Unterstellung, daß die Westalliierten zusammen mit der Bundesrepublik Deutschland nicht irgendeinen Krieg, sondern einen „Blitzkrieg“ gegen die DDR geplant hätten, die Idee nahegelegt, daß der „Imperialismus“ – die freien Staaten des Westens – in irgendeiner Weise das Werk der Nazis fortsetze.

Beides ist natürlich Unsinn. Wer für die Freiheit und folglich (u.a.) gegen Sozialismus und Kommunismus eintritt, hat keinerlei Interesse daran, einen mörderischen Kollektivismus durch einen anderen, noch abscheulicheren Kollektivismus zu ersetzen.

Wir erkennen die Propaganda in der Propaganda.

Bild: Pixabay.

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Res publica Stil im Alltag

Deutschland ohne Google-Campus

Wie Michael Kreutz auf transatlantic annotations bemerkt, haben London, Warschau, Madrid, Sao Paulo, Seoul und Tel Aviv einen Google-Campus, nicht aber Berlin. Unsere glücklose Hauptstadt habe es vor drei Jahren fertig gebracht, einen solchen Campus in ihren Mauern zu verhindern – in recht unflätiger Weise übrigens. Der Software-Gigant möchte bis auf Weiteres kein derartiges „Inspirationszentrum für Startup-Gründer, die Google früh an sich binden will“ (Kreutz), in Deutschland betreiben.

Nun mag man von Google halten, was man will. Daß Google sich woke geriert, seine Suchmaschine entsprechend kalibriert, darf als allgemein bekannt gelten; es schlug im Falle James Damores einige Flocken. Der woke-pädagogische Einschlag Googles wurde von Douglas Murray in seinem Buch The Madness of Crowds (2019) ausführlich besprochen. Das aber ist etwas anderes als die naßforsche Kapitalismus-Feindschaft in vielen Kiezen der Bundeshauptstadt. Kreutz kommentiert:

Berlin ist zu einem wahren Soziallabor geworden, in dem wir das Deutschland der Zukunft aufleuchten (und vielleicht schon bald verlöschen) sehen.

Zweifellos. Aber immerhin sind wir Marktführer in Lastenfahrrädern – oder werden es bald sein.

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Religion Res publica

Impfzwang, nicht Impfpflicht

„Pflicht“ klingt nach Höherem. Nicht umsonst kommt das Wort im Libretto der „Zauberflöte“ rund ein dutzendmal vor. Andreas Tiedtke rät in einem klugen, klar geschriebenen Artikel auf den Seiten des Ludwig von Mises Instituts Deutschland, Pflicht und Zwang auseinanderzuhalten. Und natürlich hat er mehr im Blick als ein bloßes Wortproblem, eine Haarspalterei, wo er darlegt,

wieso eine Impfpflicht (das heißt: „Ich verpflichte mich“) und ein Impfzwang (das heißt: „Ich werde gezwungen, habe mich aber NICHT dazu verpflichtet“) etwas Grundverschiedenes sind.

Rechte und Pflichten entstehen aus Verträgen, aus Vereinbarungen. Deshalb führen Rechte und Pflichten stets zu einem neuen Pareto-Optimum, also zu einer Win-win-Situation aus der Sicht der Beteiligten. Wenn ich mich beispielsweise freiwillig verpflichte, dir ein Auto zu liefern, und du verpflichtest dich, mir dafür 20.000 Euro zu geben, dann stellen wir uns beide besser.

Mir sind die 20.000 Euro lieber als das Auto. Dir ist das Auto mehr wert als die 20.000 Euro, die du dafür ausgibst. Der freiwillig geschlossene Vertrag stellt also dich und mich besser – im Vergleich zu einer Situation, in der wir den Vertrag nicht geschlossen hätten (oder nicht hätten schließen können).

Ich kann aber keinen Dritten in diesem Sinne verpflichten ohne dessen Einwilligung. Wenn ich dich „verpflichte“, mir 1.000 Euro zu geben, und ich dir drohe, dich einzusperren, falls du mir das Geld nicht gibst, dann verpflichte ich dich in Wirklichkeit nicht, sondern ich zwinge dich zu etwas. 

Tiedtkes Ausführungen überzeugen. Sie werfen Licht ins Dunkel des bundesrepublikanischen Diskurses, und das bleibt selbst dann wertvoll, wenn man grundsätzliche Einwände gegen den Kontraktualismus berücksichtigt.

Übrigens tauchen Vereinbarungen, die auf wechselseitiger Selbstverpflichtung basieren, nicht bloß im Pekuniären auf. Ganz im Gegenteil. Vielleicht kennen Sie das herrliche „If ye love me“ in der Vertonung von Thomas Tallis. Der gesungene Text aus dem Johannisevangelium lautet: „If ye love me, keep my commandments. And I will pray the Father, and he shall give you another Comforter, that he may abide with you for ever; Even the Spirit of truth“ (KJV, deutsch hier; meine Hervorhebungen).

Wenn das kein Kontrakt ist, was dann?

Bild: Winslow Homer, Eight Bells (Wikimedia, gemeinfrei).

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Noch einmal Australien: Covid Internment Camps

Wie übersetzen wir „Covid Internment Camps“? Australien betreibt mehrere solcher Camps, in die Leute verbracht werden, weil sie Kontakt mit positiv auf das Coronavirus getesteten Menschen hatten. Hier berichtet eine junge Frau über ihre Erfahrungen in einem solchen Camp. Sie berichtet u.a. von einer gewissen Macht- und Rechtlosigkeit, die sich in Drohungen des dortigen Personals äußerte, ihren unfreiwilligen Aufenthalt (von 14 Tagen) zu verlängen, sowie darin, daß ihr kein juristischer Beistand zugänglich war – weder im Camp, noch vor ihrer Verbringung. Zur Lage in Australien siehe auch hier.

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Res publica Video

Bill Whittle: Tritt mich!

Der Westen, sagt Bill Whittle, trage ein Zettelchen auf dem Rücken. Auf dem Zettelchen stehe: Tritt mich! Das Zettelchen seien unsere Eliten, deren Anmutung. Die Feinde des Westens erkennten, so Whittle weiter, daß es dem Westen an Ernsthaftigkeit mangle; es wachse die Wahrscheinlichkeit, daß die Feinde des Westens daraus schließen: Jetzt oder nie!

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Res publica

Die Möglichkeit des Irrtums

Wertvoller, nachdenklicher Artikel von Annette Heinisch auf Die Achse des Guten über die Bedenkenlosigkeit im Umgang mit den Covid-Impfstoffen. Die Autorin weist auf die stets bestehende Möglichkeit hin, daß man – also der Einzelne, ein Gremium, die Politik – sich irrt. Es scheint, als werde ebendiese Möglichkeit derzeit außer acht gelassen. Das ist schon deshalb verwunderlich, weil stets ein Element von Risiko hinzutritt, wo wissenschaftliche Hypothesen – Sie erinnern sich an Poppers Falsifikationismus? – in handlungsleitende Sätze übertragen werden.

Anrührend diese Passage:

Eine Begebenheit aus meinem Bekanntenkreis geht mir aber nicht aus dem Kopf […]. Ein älterer Herr wird von seiner Tochter zur Corona-Impfung gedrängt. Er ist eigentlich gesund und munter, aber in der gefährdeten Altersgruppe. Sie fährt ihn zur Impfung, eine gute und besorgte Tochter eben. Drei Tage später ist er tot, nach Angaben der Ärzte an den Folgen der Impfung verstorben. Die Tochter ist am Boden zerstört, für sie bedeutet das: Ich habe meinen Vater getötet. Meinetwegen wurde er geimpft, ich habe ihn gedrängt. Und nun…

Das ist, was auf dem Spiele steht. Deshalb sollte die Verantwortung beim Einzelnen verbleiben, der damit Gelegenheit zur Abwägung er- und behält. Dem Einzelnen die Verantwortung per Impfzwang zu entreißen, bedient bloß die „mechanistische Illusion“ (Udo DiFabio, Die Kultur der Freiheit, München 2005, S. 260), staatlicher Eingriff könne durch irgendein Wunder den logischen Charakter einer Entscheidung unter Risikobedingungen verändern, mildern oder gar aufheben.

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Res publica Stil im Alltag

„Müllmänner“

Eine norddeutsche Kleinstadt. Das hochoffizielle Faltblatt unterrichtet über den Gebrauch der Biotonne. Man solle dies tun und jenes lassen; außerdem müsse man damit rechnen, daß die, so wörtlich, Müllmänner den Inhalt der Biotonne kontrollieren und, falls der Bürger nicht gespurt hat, ungeleert stehenlassen.

„Müllmänner“. Ohne Gendersternchen, Binnen-I und Unterstrich. Da tritt – gut marxistisch formuliert – der Klassencharakter der Genderei, wie überhaupt der Neuen Linken deutlich zutage!

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Res publica Video

Viren, Impfungen, (negative) Freiheit und Selbstverantwortung

Hörenswertes Gespräch zwischen Senator Rand Paul, der Arzt ist, und dem US-Gesundheitsminister (United States Secretary of Health and Human Services) Xavier Becerra.