Res publica

  • Wilhelm Röpke: Liberalismus als Popanz

    Wilhelm Röpke beschreibt, wie der Liberalismus und dessen Anhänger lächerlich gemacht werden, um die beste Hoffnung, die wir haben, zu zerstören. Seine Ausführungen beziehen sich auf die letzten Jahre vor dem zweiten Weltkrieg, sind aber auch heute noch aktuell, wenn man sie auf neuere Angriffe gegen Liberalismus und Neoliberalismus bezieht; im Zweifel wäre nur das Wort „Juden“ gegen die Wörter „Israelis“ und/oder „US-Amerikaner“  auszutauschen, das Wort „Landesverräter“ gegen die Wörter „Nationalist“ und/oder „Rassist“ – sowie, den Achtundsechzigern geschuldet, das Wort „liederlich“ gegen sein Gegenteil „zwanghaft“:

    …nichts Geringeres geht vor sich, als daß ein Massenaufstand gegen die letzten Grundlagen alles dessen ausgebrochen ist, was wir Kultur nennen: ein Massenaufstand gegen Vernunft, Freiheit, Humanität und gegen jene geschriebenen und ungeschriebenen Normen, die in Jahrtausenden entstanden sind, um eine hochdifferenzierte menschliche Gemeinschaft zu ermöglichen, ohne die Menschen zu Staatssklaven zu erniedrigen. Wir hatten es verlernt und erfahren es jetzt wieder, daß Kultur besitzen nichts anderes heißt, als daß die Gesellschaft immer wieder aufs neue die Kraft und den Willen aufbringt, sich zwischen den beiden Polen der Barbarei zu bewegen: dem der Anarchie und dem des Kasernenhofes. Um dieses Kunststück fertigzubringen, müssen die Menschen von bestimmten Idealen des Gemeinschaftslebens erfüllt sein, müssen sie gelernt haben, ihre Triebe durch Vernunft zu zähmen, müssen sie von der unerschütterlichen Überzeugung durchdrungen sein, daß jeder Mensch gleichen Anspruch auf die Achtung seines Menschentums hat, müssen sie ein Gefühl haben für den unendlichen Wert der Persönlichkeit und für die Unantastbarkeit ihrer geistigen Ausprägung. …

    Das alles sind Ideale, die heute landauf, landab als „liberal“ allgemeiner Verachtung und Verwünschung preisgegeben werden. Es ist nun erheiternd zu sehen, welches Zerrbild die Unwissenheit, und empörend zu sehen, welches Zerrbild die Böswilligkeit von jenen Idealen des Gemeinschaftslebens entworfen hat, die wir als liberale bezeichnen. Es scheint, als brauche jede politische Massenbewegung gewisse massive Gegner, gegen die man die Massen zum Haß entflammt, Schießbudenfiguren, auf die man nach Herzenslust schießen läßt. „Freimaurer“ in Italien, „Juden“ in Deutschland, „Marxisten“, „Erbfeinde“ aller Art und vor allem die „Liberalen“ sind bevorzugte Figuren. Die Schießbudenfigur des Liberalen, die sich die deutschen Illiberalen angefertigt haben, braucht hier kaum noch besonders beschrieben zu werden: ein trockener Pedant, bis zum Knöchel im Großstadtasphalt versunken, ohne einen Glauben irgendwelcher Art und ein höheres Ideal als das des Geldverdienens, von liederlicher Gesinnung und Lebensführung, berufsmäßiger Landesverräter, gesinnungslos, keiner Begeisterung fähig, eine Mumie des 19. Jahrhunderts. Der Liberalismus wird dann überhaupt dem 19. Jahrhundert gleichgesetzt, dem alle nur irgend ausdenkbaren Greuel zugeschrieben werden. Daß Goethe mit seiner Haupttätigkeit in dieses Jahrhundert fällt, scheint nicht zu stören.

    Wilhelm Röpke, Wirrnis und Wahrheit, Erlenbach-Zürich und Stuttgart 1962, S. 107-109.

  • „Gesicht zeigen!“: Die Welt, wie Uwe-Karsten Heye sie vorfindet

    Eine der vielen Vereinigungen, die sich am „Kampf gegen Rechts“ beteiligen, ist „Gesicht zeigen!“ Die Botschaft des gleich von zwei Bundesministerien geförderten Vereins ist klar: „Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ Daraus spricht löblicher Eifer – obgleich sich auf die Unstimmigkeit hinweisen ließe, daß auf ein- und derselben Unterseite Rassismus als Nicht-Meinung (sondern Verbrechen) und Meinung beschrieben wird. Die Betreiber verkünden nämlich nicht nur, was bereits genannt wurde, sondern auch:  „Die Idee, dass manche Menschen mehr wert sind als andere – für uns absurd und inhuman.“ Wenn rassistische Auffassung widervernünftig (absurd) sind, sollten sie sich rational widerlegen lassen. Insofern bräuchte es die Bestimmung als Verbrechen nicht. Sondern bloß ein wenig mehr Vertrauen in die segensreichen Folgen der Rede- und Preßfreiheit. Aber diesen Weg verschließen sich die Betreiber durch ein (sehr kontinentaleuropäisches) Mißtrauen der Vernunft gegenüber, wie der den fraglichen Satz jeder argumentativen Wucht beraubende Zusatz „für uns“ andeutet. Logische Unbedarftheit mündet in Freiheitsfeindschaft.

    Ein interessanter Verein also, wenigstens unter kulturwissenschaftlichem Aspekt. Schauen wir einige weitere Verlautbarungen von „Gesicht zeigen!“ an. Der Mitbegründer und Vorstandsvorsitzende Uwe-Karsten Heye argumentiert in einem Aufsatz über „Brüssel und die Folgen für die linke Mitte“:

    Wie und warum konnte der Hass gegen den Westen, seine Liberalität und Werte derart wachsen? Was treibt junge Muslime in den Dschihad? Warum erklären sie einem Lebensmodell den Krieg, das von der Gleichwertigkeit von Mann und Frau, von individueller Freiheit und Freiheit der Kunst und der Wissenschaft ausgeht? Was hassen die Islamisten so sehr, dass es ihr erklärtes Ziel ist, Europa anzugreifen, es in seinen Grundfesten zu erschüttern, dies auch noch religiös zu verklären, wie in Paris und jetzt in Brüssel?

    Es wäre schön, wenn man bei „Gesicht zeigen!“ die Rechten, welche man bekämpft, auch lesen würde. Schlagen Sie Ernst Jüngers „In Stahlgewittern“ auf. Auf der ersten Textseite finden Sie die Passage:

    Aufgewachsen in einem Zeitalter der Sicherheit, fühlten wir alle die Sehnsucht nach dem Ungewöhnlichen, nach der großen Gefahr. Da hatte uns der Krieg gepackt wie ein Rausch. In einem Regen von Blumen waren wir hinausgezogen, in einer trunkenen Stimmung von Rosen und Blut. Der Krieg mußte es uns ja bringen, das Große, Starke, Feierliche. (36. Auflage, Stuttgart: Klett-Cotta 1995, S. 7)

    Das ist ein ernstzunehmender Hinweis auf den Reiz des Krieges. Man kann dergleichen kritisieren, aber man sollte es nicht ignorieren, nur weil es das eigene, sozialdemokratisch und sozialpädagogisch geprägte Weltbild sprengt.

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    Von den Geschicken der Moriori

    Die Moriori kamen um 1500 auf die Chatham-Inseln, knapp 770 km südöstlich der Hauptinseln von Neuseeland. Sie flohen vor aufbrandenden Stammeskämpfen in ihrer alten Heimat.

    Auf Rēkohu und Rangihaute, den Chatham-Inseln, lebten die Moriori einige Zeit in Frieden. Dann brachen auch dort Zwist und Gewalt aus. Schließlich verbat der Älteste Nunuku-whenua Mord, Totschlag und Kannibalismus. Die Moriori schworen, was als Nunukus Gesetz bekannt wurde: „Von nun an und auf ewige Zeit soll kein Krieg mehr sein, wie ihn das Heute gesehen hat!“ Der Schwur wurde bewehrt durch Nunukus Fluch: „Mögen Deine Eingeweide verfaulen an dem Tage, wenn Du ihn vergißt!“

    Es folgten viele Jahre in Frieden.

    Dann, im Jahre 1835, vierundzwanzig Generationen nach dem Schwur auf Nunukus Gesetz, kamen 900 Männer, Frauen und Kinder zweier Maori-Stämme, der Ngāti Mutunga and Ngāti Tama, auf die Chatham-Inseln. Sie kamen an als Kranke und Erschöpfte; und wurden von den Moriori gesundgepflegt.

    Kurz darauf begannen die Ankömmlinge, die Moriori zu bekämpfen. Es wurde deutlich, daß die beiden Maori-Stämme sich zu den neuen Herren der Chatham-Inseln machen wollten.

    Die Moriori beriefen einen Rat ein. Die jüngeren, kampffähigen Männer wollten die Invasoren vertreiben; auch wenn ihr Volk viele Generationen nicht gekämpft hatte, waren sie sicher, die Eindringlinge vernichten zu können, weil es Zwei gegen Einen stand und sie selbst kräftig waren. Aber die Älteren sprachen sich dagegen aus. Nunukus Gesetz sei heilig.

    Die Folgen waren furchtbar.

    Die Moriori wurden erschlagen oder versklavt. Viele siechten in Verzweiflung dahin.  Gab es in den besten Zeiten etwa 2000 Moriori auf Rēkohu und Rangihaute, starben zwischen 1835 und 1863 (nach zeitgenössischen Chroniken) 1561 Moriori. Im Jahr 1862 lebten ihrer noch hundertundeine Seele.

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    Flaschenpost aus Prag

    What a diff’rence a day makes! Oder zwei-drei Wochen. In der Rückschau liest sich manches anders. Deshalb schauen Sie doch noch einmal in die Weihnachtsansprache von Miloš Zeman, dem Präsidenten der Tschechischen Republik:

    A tak v zahraniční politice je jenom jediná temná skvrna, a tou je migrační vlna. Politici, kteří zavírají oči před tím, že se k nám tato migrační vlna ještě nepřelila, že se proto není čeho obávat, mi trochu připomínají jednoho bývalého pražského primátora. Tento primátor v době povodní stál na mostě a říkal: „Situace je nad míru výtečná“, a dvě hodiny poté voda zalila pražské metro. Někdy si připadám jako Kassandra, která varuje před vtažením trojského koně do města, a jsem hluboce přesvědčen o tom, že to, čemu čelíme, je organizovaná invaze a nikoliv spontánní pohyb uprchlíků. Ti, kdo se zastávají migrantů, mluví o soucitu a solidaritě. Soucit je možný u starých, nemocných a především u dětí, ale velká většina nelegálních migrantů jsou mladí zdraví muži bez rodin. A já se ptám, proč tito muži nevezmou do ruky zbraň a nebojují za svobodu své země proti Islámskému státu. Jejich útěk objektivně posiluje Islámský stát. A já si nedovedu představit, že v době, kdy z protektorátu prchali naši mladí muži, prchali proto, aby ve Velké Británii dostávali sociální dávky. Prchali proto, aby bojovali za svobodu své země. A totéž samozřejmě platí i pro ty, kdo odcházejí ze zemí, kde se nebojuje, protože jejich odchod odsuzuje tyto země k další zaostalosti.

    Když se připravovala demonstrace zastánců migrace k 17. listopadu, tak jsem od jedné z našich zpravodajských služeb dostal informaci, že na transparentu této demonstrace má být nápis „Tahle země není naše – Refugees welcome“. Potom někdo poradil těmto organizátorům, že ten nápis je mimořádně hloupý, tak ho nahradili o něco méně hloupým nápisem „Tahle země patří všem – Refugees welcome“.

    A závěrem svého vánočního poselství bych vám chtěl říci dvě závěrečné věty. Tahle země je naše. A tahle země není a ani nemůže být pro všechny.

    Besser dem Google-Übersetzer  vertrauen als einer selektiven Zusammenfassung in der deutschen Presse.

  • Zum Stand der Gedankenfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland (II)

    Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellt fest:

    „Was in den rechtsgerichteten Foren im Netz zur Zeit passiert, ist mindestens genauso widerlich wie die Taten derjeniger, die die Frauen angegriffen haben. Das vergiftet die gesellschaftliche Atmosphäre. Flüchtlinge werden pauschal diffamiert, eine Differenzierung zwischen den Personen findet nicht statt.“

    (Hervorhebung von mir.)

  • Waffengesetze liberalisieren!

    Nach den jüngsten Anschlägen in Frankreich und Mali dürfte klar sein: Die muslimischen Attentäter bewegen sich durch die weitgehend unbewaffnete und im Falle der meisten europäischen Staaten von Rechts wegen entwaffnete Bevölkerung wie der Hecht durch den Forellenteich. Die naheliegende Konsequenz: Wir sollten die Waffengesetze liberalisieren, den Besitz von Feuerwaffen und Concealed Carry (deren verdecktes Tragen) erlauben, um uns selbst und unsere Lieben schützen zu können.

    Joachim Steinhöfel drückt den Sachverhalt (wie stets) äußerst vernünftig aus:

    Wenn etwas in Deutschland nicht mehrheitsfähig ist, dann, sich für Waffengesetze einzusetzen, wie sie in den USA gelten. Möglicherweise wären Breivik in Norwegen oder den Barbaren von Paris weniger Menschen zum Opfer gefallen, hätte der eine oder andere Franzose oder Norweger eine Waffe getragen. Es ist mir lieber, dass gesetzestreue Bürger eine Waffe besitzen, als wenn wir diese nur beim Staat und bei den Kriminellen finden. Der Attentäter ist stets bewaffnet. Unsere aktuellen Waffengesetze sorgen dafür, das wir ihm wehrlos gegenüber stehen. Eine maßvolle Liberalisierung wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

    Natürlich bliebe zu diskutieren, was „maßvoll“ bedeuten könnte. Die gegenwärtige Rechtslage freilich ist alles andere als „maßvoll“.

    Bereits 2013 hatte Ronald K. Noble, damals Interpol-Generalsekretär, nach dem Massaker durch al-Shabab-Terroristen in Nairobi, Kenya, die mögliche Notwendigkeit einer Liberalisierung der Waffengesetze angeschnitten:

    „Ask yourself: If that was Denver, Col., if that was Texas, would those guys have been able to spend hours, days, shooting people randomly?“ Noble said, referring to states with pro-gun traditions. „What I’m saying is it makes police around the world question their views on gun control. It makes citizens question their views on gun control. You have to ask yourself, ‚Is an armed citizenry more necessary now than it was in the past with an evolving threat of terrorism?‘ This is something that has to be discussed.“