Res publica

  • We’re Wide Open

    Gerade einmal 18 Prozent der Deutschen sind bereit, ihr Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen (2015). Weniger als jeder Fünfte.

    Die Bundeswehr ist allenfalls „bedingt“ einsatzbereit. Bei einer Stärke von 177.000 Mann. (Ich bitte, die reaktionäre Ausdrucksweise zu verzeihen.)

    Unterdessen läßt sich erfahren, daß selbst unsere britischen Freunde an Wehrhaftigkeit eingebüßt haben. Der ehemalige Chef des Britischen Generalstabs, General Sir Richard Barrons, geht mit den britischen Streitkräften hart ins Gericht. Man verlasse sich auf den Schutz der Amerikaner, lege zu großen Wert auf teure Waffensysteme, die man sich bloß in viel zu kleinen Stückzahlen leisten könne. Dies mache verwundbar. Um das Vereinigte Königreich seiner Verteidigung durch F-35 zu entkleiden, müsse man die Maschinen gar nicht abschießen, so der General; es reiche die knapp vier Dutzend Piloten, die sie fliegen können, im Schlaf zu ermorden.

    (Bild: Manöver Allied Spirit IV, Wikimedia Commons.)

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    Fürbitten-Kitsch

    Den vielleicht heikelsten Moment einer heiligen Messe bilden die Fürbitten. Kürzlich erst durfte man – während einer deutschsprachigen Meßfeier in Krakau, aber das tut wenig zur Sache – hören, daß die Wohlhabenden doch bitte das Teilen lernen möchten. Wie banal und dumm das ist – wo doch im europäischen Teil dessen, was wir „den Westen“ zu nennen pflegen, Steuerquoten herrschen, die spätestens dann, wenn die indirekten Steuern einschließlich Inflation mitgerechnet werden, vom Lohn, Gehalt oder Sold des durchschnittlichen oder auch etwas wohlhabenderen Mitteleuropäers gewaltige Stücke abzwacken. Die Guten müssen nicht das Teilen lernen, weder in Polen, noch in Deutschland, Frankreich oder Großbritannien. Das Teilen wird für sie von Staats wegen erledigt. Eher müßten sie das Behalten und Für-die-eigene-Familie-Nutzen lernen: nachhaltigen Wohlstand für sich selbst und ihre Kinder und Kindeskinder anzulegen. (Um Letzteres mag es der festeren Familienbindung wegen in Polen besser stehen als in den anderen genannten Staaten.)

    Nun möchte mancher den Einwand führen, es gehe nicht um Verdienst und Einkünfte, sondern um Wohlstand. Dergleichen wirkt mehr als drollig. Wo kommt es denn her, das Geteilte oder noch zu Teilende? Fällt es wie Manna vom Himmel? Nein, es wird erwirtschaftet. Und da das Erwirtschaftete heftig besteuert wird, wird „großzügiges“ Teilen staatlicherseits vorgenommen, bevor an private Barmherzigkeit überhaupt gedacht werden kann. – Hier sehen wir den unter Intellektuellen recht beliebten Trick, den Wohlstand von dessen Genese zu isolieren, um sogleich zu mehr oder minder geistreichen Reflexion über Prinzipien voranzuschreiten, nach denen er „verteilt“ werden solle. Daß solche Kniffe wirtschaftliche Erträge schlankerhand konfiszieren und sozialisieren – vulgo: ihren Besitzern wegnehmen -, während im Vollgefühl der eigenen Güte, gegebenenfalls auch Christlichkeit gesprochen wird, verdient kopfschüttelnd-kritische Aufmerksamkeit. Barmherzigkeit aus anderer Leute Taschen?

    Wie arg die Dinge in Deutschland liegen, zeigt eine Passage aus Paul Kirchhofs Der sanfte Verlust der Freiheit (Wien 2004). Darin trägt ein Kapitel doch tatsächlich die Überschrift: „Der Steuerpflichtige darf mindestens die Hälfte behalten“.  Wie Kirchhof auf die Hälfte kommt? Er beruft sich auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, in dem über das Eigentum festgestellt wird, es solle „zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Aus diesem Passus wird das Wort „zugleich“ herausgegriffen und im Sinne eines Fifty-Fifty interpretiert:

    Der Eigentumsgebrauch begründet „zugleich“, das heißt in gleicher Weise, zu gleichen Teilen, einen privatnützigen Ertrag und eine steuerliche Gemeinlast. (S.33)

    Dies ist ein bemerkenswerter Gebrauch von „zugleich“. Die meisten Muttersprachler dürften über eine solche Verwendung überrascht sein; zwar wird sie bei Duden verzeichnet, aber lediglich als eine Möglichkeit unter vielen anderen, die sich weit größerer Verbreitung erfreuen – etwa im Sinne eines schlichten „auch“.  Außerdem, und das ist ein fundamentales Defizit, scheinen Staatsrechtler, die derart argumentieren, ihren Mandeville vergessen zu haben. Tröstlicherweise konstatiert Kirchhof:

    Die Obergrenze in der Nähe hälftiger Teilung betrifft die Gesamtsteuerlast, muss also nach Addition von direkten und indirekten Steuern gewahrt bleiben.“ (S. 34)

    Über die kulturellen Folgen dieser beständigen Konfiskation unterrichtet Wilhelm Röpke.

    Eine weitere Kategorie von dämlichen Fürbitten ist mir in einer Gegend aufgestoßen, wo viele Berg- und Hüttenwerke betrieben werden; es möge den Kumpels und Hüttenarbeitern ein gerechter Lohn gezahlt werden. Was für ein schönes Beispiel für die Einbildung, etwas zu wissen, wo man nichts wissen kann. Wie hoch nämlich soll er denn sein, der „gerechte“ Lohn? Wer will so etwas bestimmen? Und nach welchen Maßgaben? Wie würde das (sehr wahrscheinlich) kaum übersehbare Geflecht von Subventionen, staatlichen Beteiligungen etc. dabei zu berücksichtigen sein? – Die genannte Fürbitte hat keinen feststellbaren Gehalt, sofern keinem bösen, bösen Marktradikalismus das Wort geredet werden soll.

    Und: Natürlich haben staatliche Eingriffe ihre Tücken, nämlich ungewollte Konsequenzen. Wenn Republik X den gesetzlichen Mindestlohn anhebt, um den weniger Begüterten unter ihren Bürgern zu helfen, werden z.B. die Burger- und sonstigen günstigen Restaurants teurer. Oder Mitarbeiter werden durch Maschinen ersetzt, z.B. Bestell-Automaten. Beides dürfte kaum jemanden schmerzen – außer ebenjenen weniger Begüterten.

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  • Thomas Sowell: Wie Intellektuelle Dauer-Arme schaffen. Ein Mißverständnis in Diskussionen über „soziale“ Gerechtigkeit

    Auszüge aus Thomas Sowells Intellectuals and Society, in freier deutscher Übersetzung:

    Die am stärksten sprudelnde Quelle von Mißverständnissen über Fragen der Einkommensverteilung – distributive oder auch „soziale“ Gerechtigkeit – ist die weitverbreitete Gewohnheit, statistische Kategorien mit Menschen aus Fleisch und Blut zu verwechseln.

    In den Medien und der akademischen Welt wird sehr häufig behauptet, daß die Reichen nicht nur höhere Einkommen als die Armen hätten, sondern daß deren Einkünfte auch einen immer größeren Anteil am Volkseinkommen ausmachen würden. Das vergrößere die Unterschiede zwischen jenen am oberen Ende der Einkommensskala und denjenigen am unteren Ende. Solche Diagnosen basieren fast immer auf einer Vermischung dessen, was sich über die Jahre in so-und-so umrissenen statistischen Kategorien tut, mit dem, was über die Jahre im Leben von lebendigen Menschen wie Ihnen und mir geschieht.

    In der Welt statistischer Kategorien trifft es zu, daß das Einkommen der oberen zwanzig Prozent und auch der Anteil, den das Einkommen der oberen zwanzig Prozent am gesamten Volkseinkommen ausmacht, über die Jahre gestiegen ist. Daher hat sich, was die Einkünfte angeht, die Schere zwischen dem oberen Fünftel und dem Rest der Gesellschaft weiter geöffnet.

    Wenn man jedoch die Geschichte der Einkommen konkreter Individuen anhand ihrer Steuererklärungen nachvollzieht, ergibt sich ein anderes Bild. So sind die Einkünfte jener Menschen, die 1996 zum Fünftel der am wenigsten Verdienenden zählten, bis zum Jahr 2005 um einundneunzig Prozent gestiegen. Demgegenüber sind die Einkommen derjenigen Bürger, die 1996 zum Fünftel der Gesellschaft mit den höchsten Einkünften gehörten, nur um zehn Prozent gewachsen. Personen, welche zu den fünf Prozent oder sogar dem legendären einen Prozent an der Spitze gehören, mußten Einbußen ihrer Einkünfte hinnehmen.

    Es mag wirken, als seien diese völlig unterschiedlichen Statistiken unvereinbar. Aber dem ist nicht so, weil Menschen aus Fleisch und Blut sich von einer statistischen Kategorie in eine andere hinüberbewegen können. Wenn bestimmte Steuerzahler, die zuerst unter den Geringverdienern waren, im Verlauf eines Jahrzehnts ihr Einkommen verdoppeln, verlassen sie das Fünftel derjenigen mit den geringsten Einkünften; und wenn bestimmte Personen, die hinsichtlich ihrer Einkünfte zu dem einen Prozent an der Spitze gehört haben, ein Viertel ihres Einkommens einbüßen, fallen sie aus dieser Kategorie heraus.

    Daten bezüglich der vierhundert reichsten Amerikaner zwischen den Jahren 1992 und 2000 sind keine Daten über ein- und dieselben vierhundert Menschen.

    Die meisten Menschen nämlich beginnen ihr Berufsleben in einfachen Jobs, die keine großartigen Einkünfte bringen. Über die Jahre aber erwerben die Menschen mehr und mehr Qualifikationen, sammeln mehr und mehr Fertigkeiten und Berufserfahrung. Das erhöht ihre Produktivität und hebt sie aus dem Fünftel der Menschen mit den geringsten Einkünften heraus in immer höhere Fünftel.

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    Schönes Beispiel für die Wirkung von Anti-Fake-News-Gesetzen

    Jennifer Wright in The New York Post:

    If you don’t allow for investigative journalism, people die. There’s no clearer time to witness this fact than during 1918 when the Spanish Flu broke out.

    The Spanish Flu was no ordinary illness. While most flu viruses attack the elderly and the very young, the Spanish Flu produced a reaction called a cytokine storm that essentially turned healthy immune systems against themselves. In under two years, it would kill somewhere between 20 million to 50 million people worldwide. But if you’ve never heard of it, don’t worry — that’s because journalists were afraid to report on it.

    The plague broke out during WWI after a morale law had been put in place in 1917. The law dictated that journalists shouldn’t report anything negative about the US government that might demoralize the populace — for instance, that a disease was spreading through the populace that they had no idea how to combat. If you defied the law, you could go to jail for up to 20 years. The epidemic was called the Spanish Flu not because it originated there (it most likely came from Kansas) but because Spanish newspapers, who had no such laws, reported on it with great frequency as early as May 1918.

  • Zum Begriff des Populismus

    „Populismus“ ist ein Kampfbegriff. Er dient nicht zur sachbezogenen Auseinandersetzung über Probleme und Chancen unseres Gemeinwesens, sondern dazu, den Gesprächspartner abzutun. Die Bezeichnung insinuiert, daß jemand zu sehr auf dasjenige höre, was an den sprichwörtlichen Stammtischen geredet werde, oder daß er gar an einem dieser Schreckensmöbel Platz zu nehmen pflege. In beiden Fällen wird er von der kultivierten, höflichen und gebildeten Gesellschaft für untauglich gehalten, ihre Kreise zu segnen. Und das selbst dann, wenn es mit jener Bildung nach so-und-so viel Jahren Reform-Uni nicht mehr weit her sein sollte.

    Der Begriff „Populismus“ zeigt, das muß man anerkennen, recht spinnenhafte Züge: Wer gegen ihn antritt, nähert sich der Gefahr, selbst für einen von „denen“ gehalten zu werden. Da wirkt es erfrischend, wenn einige dem Vorwurf des Rechtspopulismus schlankerhand den Gegen-Vorwurf des Linkspopulismus entgegensetzen. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil!

    Allerdings läßt sich damit nicht das Eigentliche treffen, das den Kampfbegriff „Populismus“ so wirksam macht. Dessen Wucht nämlich verdankt sich einer Unterscheidung, von der Arthur Rosenberg in seinem Buch Demokratie und Sozialismus unterrichtet:

    Endlich erschien die erste Schar der aufständischen Sieger [in der französischen Nationalversammlung], aber schüchtern, wie manchmal Arbeiter in ungewohnter Umgebung sind, taten sie nichts Böses. Da rief ein republikanischer Journalist: „Das ist ja das falsche Volk, ich werde das richtige holen!“ (1988, S. 18)

    Der Populismus-Vorwurf unterscheidet zwischen dem „richtigen Volk“, d.h. jenem, das sich so entscheidet, so wählt etc., wie es die jeweilige Elite braucht, und dem „falschen Volk“. So einfach ist das. Entsprechen Ihre Ziele und Wünsche, Vorhaben und Mittel demjenigen, was die etatistisch und ökologistisch eingestellten Meinungsführer der Bundesrepublik Deutschland wollen, sind sie „verantwortlicher Bürger“, „kultiviert“ usf. – Weichen Ihre Vorstellungen mehr als marginal von diesem Kodex ab, sind Sie „Rechtspopulist“, Spinner oder Schlimmeres.

    Der zugrundeliegende Mechanismus läßt sich sehr schön an den Kolumnen von Hermann L. Gremliza beobachten, der über viele Jahre als Herausgeber der (sehr) linken Zeitschrift Konkret wirkte. Nachdem die DDR auf der Müllhalde der Geschichte gelandet war, rechnete Gremliza mit den Deutschen ab. Das waren ja nun alles „Verräter“, mit denen sich kein Sozialismus bauen ließ. Jedenfalls keiner, wie Gremliza sich ihn vorstellte.

    Es läßt sich tatsächlich nicht bestreiten, daß dies Volk, dem es noch nie, wenn auch auf unterschiedliche Weise, besser gegangen ist als in der BRD und in der DDR, mit dem Studium von Automobilprospekten zu sehr beschäftigt ist, um nicht den Eindruck zu erwecken, es sei zivilisiert, friedlich und vernünftig geworden. Nur in existenziell ausweglosen Krisensituationen, wenn also eine Fußballweltmeisterschaft gewonnen ist oder zwanzig rumänische Flüchtlinge ins Dorf kommen, blitzt durch die aufgeschlitzte Levis des konsumfreudigen Citoyens das alte braune Sitzfleisch. („Scheiß Deutschland“ (1990), Ein Volk gibt Gas, 1992, S. 34)

    Hier haben wir alles wie auf dem Silbertablett: Ein verbitterter alter Kommunist klagt über seine Landsleute, weil sie sich den paternalistischen Bemühungen seiner Genossen in der DDR gegenüber undankbar zeigen, obschon es ihnen „besser gegangen ist“ als jemals. Er wirft ihnen Konsum-Orientierung vor („Studium von Automobilprospekten“, „Levis“), stellt aber auch fest, daß diese Konsum-Orientierung sie nur scheinbar, allenfalls oberflächlich zivilisiert habe (das Volk erweckt „den Eindruck…, es sei zivilisiert“ etc.). Es bedürfe lediglich einer größeren Sportveranstaltung oder kleineren Krise („zwanzig rumänische Flüchtlinge“) , und der nationalistische Furor der Deutschen breche wieder hervor. Denn unter dem dünnen Firnis zivilisatorischer Art seien die Landsleute Gremlizas Nazis geblieben („das alte braune Sitzfleisch“).

    Augenmerk verdient der apodiktische Charakter von Gremlizas Kolumne, die übrigens zweiundzwanzig Monate vor den Ereignissen in Rostock-Lichtenhagen erschienen ist. Es geht ihrem Verfasser nicht um Einzelereignisse, sondern um Totalverwerfung. (Dergleichen wurde sogar Peter Hacks zuviel; vgl. Gremliza, „Der saubere Blockwart“ (1990), Ein Volk gibt Gas, 1992, S. 43.)

    Was haben wir also vor uns? Ein großes, lautes „Ich mag Euch nicht mehr, weil Ihr nicht nach meinen Regeln spielen wollt!“ Geboren aus der Verbitterung des „klassischen“ Linken, dem die Arbeiterklasse weggelaufen ist.

    Derselbe Mechanismus liegt dem Populismus-Vorwurf zugrunde. Auch dort wirkt ein großes, lautes „Ich mag Euch nicht mehr, weil Ihr nicht nach meinen Regeln spielen wollt!“ Geboren aus der Verbitterung des Sozial- oder Christdemokraten, Grünen oder Vertreters dessen, was man immer noch, vage natürlich, als Neue Linke bezeichnen darf, dem die Schäfchen weggelaufen sind.

    Wie gesagt: „Das ist ja das falsche Volk, ich werde das richtige holen!“

    (Bild: Winslow Homer, The Life Line, Wikimedia Commons.)

  • Bezpieczna Polska – Sicheres Polen

    Im Unterschied zu verschiedenen Stimmen in Deutschland kann ich nichts Schlimmes daran finden, daß US-Truppen nach Polen verlegt worden sind. Im Gegenteil. Die Sache nimmt sich äußerst positiv aus.

    56,4 Prozent der Polen halten die Stationierung der amerikanischen Verbände für etwas, das Polens Sicherheit erhöht. 36, 1 Prozent sind gegenteiliger Auffassung.

    Karte: Tweet des polnischen Verteidigungsministeriums.

    Update: Interessantes zur Modernisierung der polnischen Luftwaffe hier.