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In nuce Res publica

Adam Smith: Folly

Adam Smith, An Inquiry Into the Nature and Causes of the Wealth of Nations, Bd. 1 (1776), hrsg. von Edwin Cannan, London 1904, Buch IV, Kap. II, S. 421, zugänglich und vorzüglich digital bearbeitet auf den Seiten der Online Library of Liberty des Liberty Fund:

The statesman, who should attempt to direct private people in what manner they ought to employ their capitals, would not only load himself with a most unnecessary attention, but assume an authority which could safely be trusted, not only to no single person, but to no council or senate whatever, and which would no-where be so dangerous as in the hands of a man who had folly and presumption enough to fancy himself fit to exercise it.

(Versucht ein Staatsmann, den Bürgern vorzuschreiben, in welcher Weise diese ihr privates Kapital einsetzen sollen, lädt er sich nicht nur eine völlig überflüssige Last auf die Schultern, sondern er beansprucht für sich eine Autorität, die vernünftigerweise keiner einzelnen Person und keinem Rat oder Senat übertragen werden kann – und die in niemandes Händen derart gefährlich werden dürfte als jenen eines Mannes, der dumm und arrogant genug ist, sich selbst für befähigt zu halten, dergleichen Befugnis an sich reißen und in die Tat umsetzen zu wollen.)

Damit wäre ein Argument Friedrich August von Hayeks, das er in The Fatal Conceit (1988) vorträgt, weitgehend vorweggenommen.

(Bild: Winslow Homer, Snap the Whip (1872). Wikimedia Commons, gemeinfrei.)

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Religion Res publica

Impfzwang, nicht Impfpflicht

„Pflicht“ klingt nach Höherem. Nicht umsonst kommt das Wort im Libretto der „Zauberflöte“ rund ein dutzendmal vor. Andreas Tiedtke rät in einem klugen, klar geschriebenen Artikel auf den Seiten des Ludwig von Mises Instituts Deutschland, Pflicht und Zwang auseinanderzuhalten. Und natürlich hat er mehr im Blick als ein bloßes Wortproblem, eine Haarspalterei, wo er darlegt,

wieso eine Impfpflicht (das heißt: „Ich verpflichte mich“) und ein Impfzwang (das heißt: „Ich werde gezwungen, habe mich aber NICHT dazu verpflichtet“) etwas Grundverschiedenes sind.

Rechte und Pflichten entstehen aus Verträgen, aus Vereinbarungen. Deshalb führen Rechte und Pflichten stets zu einem neuen Pareto-Optimum, also zu einer Win-win-Situation aus der Sicht der Beteiligten. Wenn ich mich beispielsweise freiwillig verpflichte, dir ein Auto zu liefern, und du verpflichtest dich, mir dafür 20.000 Euro zu geben, dann stellen wir uns beide besser.

Mir sind die 20.000 Euro lieber als das Auto. Dir ist das Auto mehr wert als die 20.000 Euro, die du dafür ausgibst. Der freiwillig geschlossene Vertrag stellt also dich und mich besser – im Vergleich zu einer Situation, in der wir den Vertrag nicht geschlossen hätten (oder nicht hätten schließen können).

Ich kann aber keinen Dritten in diesem Sinne verpflichten ohne dessen Einwilligung. Wenn ich dich „verpflichte“, mir 1.000 Euro zu geben, und ich dir drohe, dich einzusperren, falls du mir das Geld nicht gibst, dann verpflichte ich dich in Wirklichkeit nicht, sondern ich zwinge dich zu etwas. 

Tiedtkes Ausführungen überzeugen. Sie werfen Licht ins Dunkel des bundesrepublikanischen Diskurses, und das bleibt selbst dann wertvoll, wenn man grundsätzliche Einwände gegen den Kontraktualismus berücksichtigt.

Übrigens tauchen Vereinbarungen, die auf wechselseitiger Selbstverpflichtung basieren, nicht bloß im Pekuniären auf. Ganz im Gegenteil. Vielleicht kennen Sie das herrliche „If ye love me“ in der Vertonung von Thomas Tallis. Der gesungene Text aus dem Johannisevangelium lautet: „If ye love me, keep my commandments. And I will pray the Father, and he shall give you another Comforter, that he may abide with you for ever; Even the Spirit of truth“ (KJV, deutsch hier; meine Hervorhebungen).

Wenn das kein Kontrakt ist, was dann?

Bild: Winslow Homer, Eight Bells (Wikimedia, gemeinfrei).

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Res publica Stil im Alltag

Universität ohne Gedankenfreiheit

Jakobiner sind nie zufrieden. So trägt auch der „Kampf gegen Rechts“ immer reichere Frucht: Kollektivisten und Fortschrittler, die de facto Rückschrittler sind, weil sie sich als die Hohepriester einer Gleichheits- und Ökoreligion gerieren, maßen sich an zu bestimmen, wer an oder auch nur in der weiteren Umgebung von deutschen Universitäten sprechen darf. Die Ereignisse um Bernd Lucke und Thomas de Maizière sind bekannt. Nun hat es das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) getroffen. Eine internationale Konferenz, die, hochkarätig besetzt, nächste Woche in einem Münchner Hotel und Konferenzzentrum stattfinden sollte, wurde kurzfristig abgesagt. Aufgrund des Drucks von „Aktivisten“.

Unterdessen fragt eine Politikerin, die im Abgeordnetenhaus des Landes Berlin sitzt, wie es denn komme, daß aufgrund des „Mietendeckels“ kaum noch Neubauten in unserer glücklosen Hauptstadt begonnen würden. Nun, dafür dürften ebenjene Grundmechanismen der Markt- und Unternehmerwirtschaft (vulgo „Kapitalismus“) verantwortlich sein, von denen ein gewisser Anteil heutiger Erwachsener auf ihren noch unzureichend durchideologisierten Mittelschulen gehört haben dürfte. So schließt sich der Kreis. Wie ja auch das Jakobinertum nicht gerade eine Sternstunde von Staatsphilosophie und -kunst darstellt. Und, sofern lange genug am Ruder, jeden Staat fest und zuversichtlich auf den Weg Venezuelas führt – bis ganz nach unten.

Was tun? Vermögen bilden, kleine private Hochschulen aufbauen, an denen sich in Ruhe und Würde studieren und lehren läßt, dabei gesalzene Aufnahmegebühren als Filter einsetzen. Damit das Ambiente stimmt, außerhalb und innerhalb. Klöster für freie Geister schaffen, als praktische Benedikt-Option. Konfessionelle Bindung muß dabei nicht stören. Und wenn zu studieren ein „Recht“ sein soll – schon solche Verwechslungen zeigen, weshalb die Dinge den Bach heruntergehen -, nennen wir eben dasjenige, was auf den neuen kleinen und privaten Hochschulen geschehen soll, hübsch altertümlich: sich bilden.

Außerdem wäre es sicher nützlich, sich zu verdeutlichen: Wer „gegen Rechts“ kämpft, muß deshalb kein Kämpfer für die Freiheit sein. Nicht bloß der „rechte“ Totalitarismus ist gefährlich, sondern auch der „linke“ Totalitarismus (und alle weiteren seiner Formen), und wer ehrlichen Herzens auf diesen Umstand hinweist, relativiert in keiner Weise die abscheulichen Verbrechen der deutschen Nationalsozialisten. In diesem Lichte erscheint die Formel „Kampf gegen Rechts“ als eine Verkürzung, die manches Übel hervorzurufen geeignet ist. Ob jene Verkürzung versehentlich unterlaufen oder als Element im weitesten Sinne marxistischer Propaganda gewollt sei, möge hier undiskutiert bleiben.

Was in der Bundesrepublik Deutschland wie in jedem anderen entwickelten Land, dessen Bürger in demokratisch verfaßter Freiheit leben wollen, tatsächlich auf dem Spiele steht, das bezeichnet nicht das Gegensatzpaar „nicht-rechts vs. rechts“, sondern es bezeichnen andere Gegensatzpaare, nämlich: „individuelle Freiheit vs. Kollektivismus“, „Freiheit von staatlicher Bevormundung vs. Paternalismus“, „Markt- und Unternehmerwirtschaft vs. Sozialismus“, „bürgerliche Lebensauffassung und Arbeitshaltung vs. Antirationalismus und politische Romantik“.

*

Zu den „Klöstern für freie Geister“ vgl. Rainer Kolk, Literarische Gruppenbildung: Am Beispiel des George-Kreises 1890–1945, Tübingen 1998, S. 238. Die Sache geht auf Friedrich Nietzsche und Stefan George zurück, ist „aber“ weniger qualmig, als es scheinen mag.

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Res publica

Zum Begriff des Populismus

„Populismus“ ist ein Kampfbegriff. Er dient nicht zur sachbezogenen Auseinandersetzung über Probleme und Chancen unseres Gemeinwesens, sondern dazu, den Gesprächspartner abzutun. Die Bezeichnung insinuiert, daß jemand zu sehr auf dasjenige höre, was an den sprichwörtlichen Stammtischen geredet werde, oder daß er gar an einem dieser Schreckensmöbel Platz zu nehmen pflege. In beiden Fällen wird er von der kultivierten, höflichen und gebildeten Gesellschaft für untauglich gehalten, ihre Kreise zu segnen. Und das selbst dann, wenn es mit jener Bildung nach so-und-so viel Jahren Reform-Uni nicht mehr weit her sein sollte.

Der Begriff „Populismus“ zeigt, das muß man anerkennen, recht spinnenhafte Züge: Wer gegen ihn antritt, nähert sich der Gefahr, selbst für einen von „denen“ gehalten zu werden. Da wirkt es erfrischend, wenn einige dem Vorwurf des Rechtspopulismus schlankerhand den Gegen-Vorwurf des Linkspopulismus entgegensetzen. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil!

Allerdings läßt sich damit nicht das Eigentliche treffen, das den Kampfbegriff „Populismus“ so wirksam macht. Dessen Wucht nämlich verdankt sich einer Unterscheidung, von der Arthur Rosenberg in seinem Buch Demokratie und Sozialismus unterrichtet:

Endlich erschien die erste Schar der aufständischen Sieger [in der französischen Nationalversammlung], aber schüchtern, wie manchmal Arbeiter in ungewohnter Umgebung sind, taten sie nichts Böses. Da rief ein republikanischer Journalist: „Das ist ja das falsche Volk, ich werde das richtige holen!“ (1988, S. 18)

Der Populismus-Vorwurf unterscheidet zwischen dem „richtigen Volk“, d.h. jenem, das sich so entscheidet, so wählt etc., wie es die jeweilige Elite braucht, und dem „falschen Volk“. So einfach ist das. Entsprechen Ihre Ziele und Wünsche, Vorhaben und Mittel demjenigen, was die etatistisch und ökologistisch eingestellten Meinungsführer der Bundesrepublik Deutschland wollen, sind sie „verantwortlicher Bürger“, „kultiviert“ usf. – Weichen Ihre Vorstellungen mehr als marginal von diesem Kodex ab, sind Sie „Rechtspopulist“, Spinner oder Schlimmeres.

Der zugrundeliegende Mechanismus läßt sich sehr schön an den Kolumnen von Hermann L. Gremliza beobachten, der über viele Jahre als Herausgeber der (sehr) linken Zeitschrift Konkret wirkte. Nachdem die DDR auf der Müllhalde der Geschichte gelandet war, rechnete Gremliza mit den Deutschen ab. Das waren ja nun alles „Verräter“, mit denen sich kein Sozialismus bauen ließ. Jedenfalls keiner, wie Gremliza sich ihn vorstellte.

Es läßt sich tatsächlich nicht bestreiten, daß dies Volk, dem es noch nie, wenn auch auf unterschiedliche Weise, besser gegangen ist als in der BRD und in der DDR, mit dem Studium von Automobilprospekten zu sehr beschäftigt ist, um nicht den Eindruck zu erwecken, es sei zivilisiert, friedlich und vernünftig geworden. Nur in existenziell ausweglosen Krisensituationen, wenn also eine Fußballweltmeisterschaft gewonnen ist oder zwanzig rumänische Flüchtlinge ins Dorf kommen, blitzt durch die aufgeschlitzte Levis des konsumfreudigen Citoyens das alte braune Sitzfleisch. („Scheiß Deutschland“ (1990), Ein Volk gibt Gas, 1992, S. 34)

Hier haben wir alles wie auf dem Silbertablett: Ein verbitterter alter Kommunist klagt über seine Landsleute, weil sie sich den paternalistischen Bemühungen seiner Genossen in der DDR gegenüber undankbar zeigen, obschon es ihnen „besser gegangen ist“ als jemals. Er wirft ihnen Konsum-Orientierung vor („Studium von Automobilprospekten“, „Levis“), stellt aber auch fest, daß diese Konsum-Orientierung sie nur scheinbar, allenfalls oberflächlich zivilisiert habe (das Volk erweckt „den Eindruck…, es sei zivilisiert“ etc.). Es bedürfe lediglich einer größeren Sportveranstaltung oder kleineren Krise („zwanzig rumänische Flüchtlinge“) , und der nationalistische Furor der Deutschen breche wieder hervor. Denn unter dem dünnen Firnis zivilisatorischer Art seien die Landsleute Gremlizas Nazis geblieben („das alte braune Sitzfleisch“).

Augenmerk verdient der apodiktische Charakter von Gremlizas Kolumne, die übrigens zweiundzwanzig Monate vor den Ereignissen in Rostock-Lichtenhagen erschienen ist. Es geht ihrem Verfasser nicht um Einzelereignisse, sondern um Totalverwerfung. (Dergleichen wurde sogar Peter Hacks zuviel; vgl. Gremliza, „Der saubere Blockwart“ (1990), Ein Volk gibt Gas, 1992, S. 43.)

Was haben wir also vor uns? Ein großes, lautes „Ich mag Euch nicht mehr, weil Ihr nicht nach meinen Regeln spielen wollt!“ Geboren aus der Verbitterung des „klassischen“ Linken, dem die Arbeiterklasse weggelaufen ist.

Derselbe Mechanismus liegt dem Populismus-Vorwurf zugrunde. Auch dort wirkt ein großes, lautes „Ich mag Euch nicht mehr, weil Ihr nicht nach meinen Regeln spielen wollt!“ Geboren aus der Verbitterung des Sozial- oder Christdemokraten, Grünen oder Vertreters dessen, was man immer noch, vage natürlich, als Neue Linke bezeichnen darf, dem die Schäfchen weggelaufen sind.

Wie gesagt: „Das ist ja das falsche Volk, ich werde das richtige holen!“

(Bild: Winslow Homer, The Life Line, Wikimedia Commons.)