Martin Schulz, Präsident des Parlaments der Europäischen Union und nach SPD-Verlautbarung „einer der prononciertesten, der leidenschaftlichsten und wortmächtigsten Anwälte und Akteure Europas“ – womit natürlich das „offizielle“ Europa gemeint ist – hat eine Rede programmatischen Charakters gehalten. Schauen wir, was er sagt:
Noch nie stand Europa vor so großen Herausforderungen wie heute: Die Wirtschafts- und Schuldenkrise dauert an. Armut und Arbeitslosigkeit wachsen. Die Menschen zweifeln zusehends an der Fähigkeit der Demokratie, drängende Probleme zu lösen, so z.B. den entfesselten Finanzmärkten einen Riegel vorzuschieben.
Was die Herausforderungen angeht, vor allem die Schulden, hat Schulz recht. Verwunderung allerdings erweckt der Passus von der Demokratie und den entfesselten Finanzmärkten. Als würden wir nicht in einem „Dreiviertel-Sozialismus“ leben, wie Roland Baader die Sachlage zusammenfaßt:
Große Sektoren der Volkswirtschaft wie beispielsweise das Gesundheitswesen, das Bildungswesen und das Rentenwesen sind weit überwiegend staatlich. Die Staaatsquote – also der Anteil der staatlichen Ausgaben an der gesamten volkswirtschaftlichen Leistung – liegt bei 50 Prozent. Das bedeutet, dass die Hälfte des Sozialprodukts durch staatliche Hände fließt. […] Wir sehen derzeit keine Krise des Kapitalismus, sondern eine Krise des Sozialismus – wie überall und immer, wo der Sozialismus eingeführt wurde.
Dieser Verwechslung wegen zeigt sich Schulz außerstande zu begreifen, weshalb Europa „ökonomisch weniger bedeutend“ wird.
Er redet von „einem verschärften interkontinentalen Wettbewerb“, wo das eigentliche Problem darin besteht, daß Europas Eliten beschlossen haben, an diesem Wettbewerb nicht mehr ernsthaft teilnehmen zu wollen. Deshalb auch nennt Schulz die Schwierigkeiten, vor denen die Alte Welt steht, „Paradoxien“. Paradox daran ist gar nichts; nur der Blick eines eingefleischten Etatisten läßt es so erscheinen.
Aber zurück zu Schulz‘ Diagnose – und den diesmal nicht „entfesselten“, sondern „übermächtigen“ Finanzmärkten:
Gleichzeitig gilt in Zeiten einer interdependenten Welt, in Zeiten übermächtiger globaler Finanzmärkte aber auch: Mehr Demokratie geht nur mit mehr Europa! Wir wollen schließlich keine marktkonforme Demokratie – Wir wollen einen demokratiekonformen Markt. Zurückgewinnen kann die Politik diese – auf der nationalen Ebene längst verlorene – Handlungsmacht nur durch die Bündelung von Souveränität auf der europäischen Ebene. Souveränität, die Nationalstaaten auf die EU übertragen, ist eben nicht – wie uns Euroskeptiker weismachen wollen – verlorene Souveränität sondern zurück gewonnene Gestaltungsmacht.
Das ist amüsant. Wenn ich den Redner recht verstehe, sollen also diejenigen, die gegen Sturm und Strömung in ihren kleineren Fahrzeugen unterliegen würden, in ein größeres Schiff umsteigen, wo sie zwar nicht mehr den Kurs bestimmen, wohl aber hoffen dürfen, das Unwetter zu überleben. Die Souveränitat ist flöten. Und die Gestaltungsmacht, die, nun ja… – Fragen Sie nach, ob die Brücke des Mutterschiffs Auskunft erteilt. Soviel zum Thema „Mehr Demokratie geht nur mit Europa!“
Der dieser Passage unterliegende Begriff von „positiver Freiheit“ – die „Gestaltungsmacht“ – ist geeignet, im Namen von „Demokratie“ jeglichen Eingriff in das Leben der Bürger zu legitimieren. Statt mit derlei Hegelianismen um sich zu werfen, würde es Schulz und den meisten anderen kontinentaleuropäischen Politikern wohl anstehen, sich in Bescheidenheit zu üben – und jene Gestaltungsmacht denjenigen zurückzugeben, denen sie zukommt. Sollen die Bürger Europas entscheiden, ob sie traditionelle Glühlampen gebrauchen, ihre Häuser dämmen oder nicht dämmen wollen! Oder ob sie, wenn sie ein Gasthaus führen, rauchende Gäste willkommen heißen möchten. Hier verläuft die Front, an der um Gestaltungsmacht gerungen werden muß. Das Zauberwort heißt „negative Freiheit“, die Freiheit des Bürgers vom Staat – und Leuten wie Schulz. (Dem Hinweis auf den vermeintlich „bloß negativen Charakter“ der „negativen Freiheit“ wäre zu entgegnen, daß solche Essentialismen recht oft in Teufels Küche, niemals aber zu einer vernünftigen Erfassung der Sachlage führen.)
Bestürzend wirkt Schulz‘ Aussage „Wir wollen keine marktkonforme Demokratie – Wir wollen einen demokratiekonformen Markt.“ Ins Maritime gewendet, hieße das: „Wir wollen kein seetüchtiges Schiff. – Wir wollen ein schiffstüchtiges Meer.“ Na dann, gute Reise!
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Nach dem Spiel ist vor dem Spiel (Sepp Herberger). Und so gilt für den Präsidenten des EU-Parlaments:
Nach der Krise, ist vor der Krise. Drei Jahre nachdem Spekulanten die Welt in die schlimmste Finanzkrise seit 80 Jahren stürzten, wird schon wieder munter gezockt. Die Banker sind nicht nur zum „business as usual“ sondern auch zum „profit as usual“ zurückgekehrt. Hohe Gehälter und Bonus-Zahlungen winken und verleiten viele Finanzjongleure wieder zu hochriskanten Deals. Erst in den letzten Tagen versuchten Hedge-Fonds mit Kreditausfallversicherungen Milliarden durch die Spekulation gegen den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone einzustreichen.
Die „entfesselten“ und „übermächtigen Finanzmärkte“ treten nun in Fleisch und Blut vor uns: „Spekulanten“. Was soll man dazu sagen? Zunächst sollte man sich jeglicher Dämonisierung (oder Ver-Heuschreckung) enthalten. Baader folgend, entspringen die hier von Schulz beklagten Probleme unseren „Papierwährungen“:
Alle Bürger wollen mehr Sozialleistungen oder Subventionen. Die Parteien treten in einen Wettstreit um die höchsten Staatsausgaben zum Zweck des Wählerfangs. Brot und Spiele, ein uralter Trick. Das geht mit echtem Geld nicht. Also führt man das beliebig vermehrbare Papiergeld ohne Deckung ein. Geldvermehrung aber bedeutet Inflation und Verschuldung.
Selbst wenn vielleicht nicht alle Bürger, sondern „nur“ drei Viertel der Bevölkerung mehr und mehr Sozialleistungen und/oder Subventionen wollen, legt Baader den Finger auf eine ernste und, womöglich, tödliche Wunde: So sterben demokratisch verfaßte Gesellschaften. (Dieses Problem hat die „Tea Party“ in den Vereinigten Staaten von Amerika entstehen lassen – Stichwort: Fiscal Security. Rassismus spielt dabei ganz sicher keine Rolle, zumal auch farbige Bürger der USA an der „Tea Party“ mitwirken.)
Eine Nebenwirkung des Papier- oder Falschgeldes (fiat money) besteht in bestimmten, wenig erfreulichen Auswüchsen auf den Finanzmärkten:
Nur mit dem Falschgeld aus ungedecktem Papier können die Billionen-Unsummen entstehen, die dann den Finanzsektor aufblähen und Tausende von Geldmanagern schaffen, die sich selbst bereichern. Die Banker sind nicht von Natur aus Verbrecher,
– schlimm genug, daß Baader das festhalten muß; dies zur oben vermuteten Dämonisierung –
sondern werden durch Billionen-Ströme des papiernen Falschgeldes erst zu Giga-Abzockern. Staat und Finanzindustrie bilden einen verhängnisvollen Filz, der in Zusammenbruch und Diktatur endet.
A propos Filz: Wie schaut Schulz’ Lösungsvorschlag für die Probleme im Süden der Euro-Zone aus?
[S]o unumgänglich die Reduzierung der Staatsdefizite ist – das ist eine Frage der Generationen-Gerechtigkeit, dass wir unseren Kindern nicht nur den Hypothekenkredit anstatt das dazugehörige Haus vererben – so ehrlich muss man auch sein, einzusehen, dass wir mit diesen Kürzungsorgien kein Wachstum schaffen.
Kürzungs“orgie“ ist gut, wirklich gut. Wie dergleichen Kürzungs“orgien“ tatsächlich aussehen, präsentiert dieses Video. Doch hören wir, was der Präsident des EU-Parlaments weiter zu sagen hat:
Ohne Wachstum werden aber die Länder, die in einer Schuldenkrise stecken, ihre Schulden kaum bedienen können. Deshalb muss jetzt nach dem ersten Schritt, der Sparpolitik, ein zweiter folgen: die Wachstumspolitik. Wir brauchen ein Aufbauprogramm für Südeuropa, aus europäischen Mittel[n], die schon längst beschlossen sind. Eine Art Marshall-Plan, der beim Ausbau von z.B. erneuerbaren Energien hilft, durch die die klimatisch geeigneten Südländer eine ökonomische Perspektive und die EU insgesamt mehr Unabhängigkeit vom teuren Öl und Gas bekommen. Für dieses Wachstumspaket streite ich auch, weil hierdurch die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass sich die „Schuldenländer“ wieder selbst aus dem Sumpf ziehen können, weil sie nachhaltiges Wachstum erzeugen, von dem ganz Europa profitiert.
Die Antwort auf ein Problem, das der ins Uferlose gewucherte Staat hervorzurufen mehr als nur geholfen hat, lautet – natürlich – „mehr Staat!“ Ein Wachstumsprogramm, das – wiederum – die Gestaltungsmacht nicht bei den Bürgern jener Länder beläßt, sondern für sie entscheidet: erneuerbare Energien sollten’s schon sein. Ob es sich rechnet, oder nicht. Schließlich wollen wir ja den demokratiekonformen Markt, nicht die marktkonforme Demokratie.
Was daraus Besseres entstehen könne, als neuer Filz, bleibt schleierhaft. Unverständlich auch, wie Schulz in ebendiesem Absatz davon sprechen kann, die Installation von Geldverbrennungsanlagen (Windkraftwerken, Solaranlagen etc.) helfe den verschuldeten Ländern am Mittelmeer.
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Habe ich etwas vergessen? Schulz nutzt die Gelegenheit, die Einführung einer neuen Steuer zu empfehlen, der Finanztransaktionssteuer nämlich. Das ist recht eigentlich selbstverständlich und bedarf darum kaum der Erwähnung.
Außerdem stößt er in dasselbe Horn, in das auch Elmar Brok gestoßen hat. Auch Schulz möchte die Alte Welt
unabhängiger machen von den US-amerikanischen Rating-Agenturen, die nicht zögern, europäische Länder, hinter denen die gesamte EU steht, auf Ramschniveau eines Entwicklungslandes zu setzen.
Das heißt, auch der amtierende Präsident des EU-Parlaments glaubt, durch die Berufung anderer Meteorologen das Wetter ändern zu können. Über diese Phantasie hat Daniel Hannan bereits alles Nötige bemerkt. Doch mag es lohnen, Godfrey Blooms Ansichten über die Hellsichtigkeit und Schärfe der von Schulz und Brok gefürchteten Institutionen zur Kenntnis zu nehmen.
So bleiben schlußendlich Fragen des Stils. Wie bekannt, hat Schulz Jerzy Buzek als Präsidenten des EU-Parlaments abgelöst. Über dessen Geldstrafe für Nigel Farage läßt sich streiten. Doch ist Buzek immerhin ein höflicher und eleganter Mann…
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Die Worte Roland Baaders stammen aus dessen letztem Interview. Es findet sich in der Zeitschrift eigentümlich frei, Ausgabe März 2012. Wenn Sie sich wundern, was es mit der „Ver-Heuschreckung“ auf sich hat, bitte ich Sie, auf den Link zu klicken. Wenn Sie dort gelandet sind und herunterscrollen, erblicken Sie in der rechten Spalte das betreffende Titelbild der Zeitschrift metall. KarasekUS bietet Reden der Herren Bloom, Farage und Hannan mit polnischen Untertiteln an.
