Papst Franziskus: Für einen globalen Sozialstaat

Im Folgenden soll die „Botschaft von Papst Franziskus zum 104. Welttag des Migranten und Flüchtlings 2018“ einer kritischen Lektüre unterzogen werden. Der erwähnte „Welttag“ dämmert zwar erst am 14. Januar 2018 herauf, doch ist das päpstliche Schreiben bereits jetzt verfügbar.

I

Franziskus stellt fest:

Jeder Fremde, der an unsere Tür klopft, gibt uns eine Gelegenheit zur Begegnung mit Jesus Christus, der sich mit dem aufgenommenen oder abgelehnten Gast jeder Zeitepoche identifiziert (vgl. Mt 25,35.43).

Dies bedeute:

Der Herr vertraut der mütterlichen Liebe der Kirche jeden Menschen an, der gezwungen ist, die eigene Heimat auf der Suche nach einer besseren Zukunft zu verlassen. Diese Fürsorge muss konkreten Ausdruck in jedem Abschnitt der Erfahrung der Flüchtlinge finden: von der Abfahrt bis zur Reise, von der Ankunft bis zur Rückkehr.

Hier fällt zweierlei auf. Erstens: War zuvor einem Gast die Rede, vom Einzelnen, geht es nun um Millionen von Menschen. Die Angelegenheit wird also stillschweigend aus dem Bereich der (religiös geprägten) Moral, wo die Begegnung des Einzelnen mit dem Einzelnen wesentlich ist, in den der Politik verlagert, ein zwar nicht moralfreies, aber auch nicht auf Moral reduzierbares Gebiet.

Zweitens: Die Fürsorge soll weit vor dem eigentlichen An-die-Tür-Klopfen beginnen, bei der Abfahrt nämlich, irgendwo fern von Europa. Hier zeigt sich ein Service-Gedanke, der das gesamte Schreiben durchwuchert. Franziskus entwirft ein umfängliches Programm, wie jenen, die er als „Migranten und Flüchtlinge“ bezeichnet, entgegengekommen werden solle. Der Westen solle sie „aufnehmen, schützen, fördern und integrieren“.

Franziskus‘ Auffassung nach

bedeutet aufnehmen vor allem, den Migranten und Flüchtlingen breitere Möglichkeiten für eine sichere und legale Einreise in die Zielländer anzubieten.

Die päpstliche Diagnose wirkt insofern erfreulich, als sie wenigstens indirekt anerkennt, daß derzeit gegen bestehendes Recht verstoßen werde. Der Therapie-Vorschlag freilich geht in die falsche Richtung: man möge das Geschehen schlankerhand legalisieren. Darauf folgt eine Frechheit:

Die kollektiven und willkürlichen Ausweisungen von Migranten und Flüchtlingen sind keine geeignete Lösung, vor allem, wenn diese in Länder geschehen, die die Achtung der Würde und der Grundrechte nicht gewährleisten können.

Wieso „willkürlich“? Wenn dieser oder jener sich illegal auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland oder eines anderen europäischen Staates Befindende ausgewiesen wird, ist das kein Willkürakt, sondern die Durchsetzung bestehenden Rechts. Als willkürlich wäre allenfalls die mangelnde Durchsetzung geltenden Rechts anzusehen, d.h. die Nicht-Ausweisung. Sollte es dem Heiligen Vater an Respekt vor den Verfassungen und dem gesatzten Recht der europäischen Staaten mangeln?

Der Grundsatz der zentralen Stellung der menschlichen Person […] verpflichtet uns dazu, die Sicherheit der Personen stets der Sicherheit des Landes voranzustellen.

Die aufnehmenden oder zur Aufnahme aufgeforderten Länder bestehen nicht aus Menschen? Die Autochthonen der aufnehmenden oder zur Aufnahme aufgeforderten Länder, ihre Söhne und Töchter haben keine Sicherheitsbedürfnisse? Der rhetorische Kniff dieser Zeilen besteht darin, eine Leerstelle zu suggerieren, wo keine ist. Es bedarf kaum der Erwähnung, wie bedenklich nahe diese Auffassung des Papstes einem invertierten Rassismus kommt. – „Hütet euch vor den falschen Propheten; sie kommen zu euch wie (harmlose) Schafe, in Wirklichkeit aber sind sie reißende Wölfe. An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.“ (Mt 7, 15-16)

II

In ähnlicher Weise sorg- und bedenkenlos, was die legitimen Bedürfnisse der „schon länger dort lebenden“ Europäer angeht, zeigt sich Franziskus, wo er über die Zuerkennung von Staatsbürgerschaften schreibt. Seiner Auffassung nach könne die Integration jener, die er als „Migranten und Flüchtlinge“ bezeichnet,

durch die Möglichkeit einer Staatsbürgerschaft, die von wirtschaftlichen und sprachlichen Erfordernissen losgelöst ist, und durch Wege zu einer außerordentlichen gesetzlichen Regelung für Migranten, die einen Aufenthalt über einen langen Zeitraum im Land aufweisen können, beschleunigt werden.

Franziskus‘ Rede von „einer außerordentlichen gesetzlichen Regelung“ wirft weiteres Licht auf seine Geringschätzung für das bestehende Recht der europäischen Staaten.

Außerdem stellt sich die Frage, wieso die Schutzbefohlenen seiner Heiligkeit, deren „Fähigkeiten“, wie eine andere Passage des päpstlichen Schreibens lautet, „eine echte Ressource für die Gemeinschaften, die sie aufnehmen“, darstellten, sich nach so vielen Jahren außerstande sehen sollten, die Nationalsprache ihres Aufenthaltslandes zu beherrschen. Liegt hier eine Idealisierung vor? Ist der Text mit der heißen Nadel gestrickt? Hatten die Dialektiker des Vatikan einige Tage Urlaub?

Darüber hinaus wirkt zweifelhaft, ob die Rede von den aufnehmenden „Gemeinschaften“ angemessen sei. Es geht um das Schicksal der europäischen Gesellschaften, nicht irgendwelcher Gemeinschaften in diesen Gesellschaften. Letztere werden durch weit komplexere, fragilere Mechanismen konstituiert, als dies bei Ersteren der Fall ist. Wer an zeitgenössischen, von einem großen Maß an Freiheit und gegenseitiger Verantwortung geprägten, Wissenschaft und Technik vorantreibenden Gesellschaften „herumklempnern“ (Friedrich August von Hayek) will, sollte sich der größten Demut befleißigen: er kann mehr zerstören als nützen.

Zumal in den Republiken und konstitutionellen Monarchien westlicher Prägung die Zuerkennung der Staatsbürgerschaft mit dem Recht, an Wahlen teilzunehmen, einhergeht. Nur wer die Kardinaltugend der prudentia vernachlässigt, könnte die Staatsbürgerschaft seines eigenen Landes so wohlfeil verschleudert sehen wollen, wie Franziskus es empfiehlt.

Vor diesen Problemen nimmt der Papst Zuflucht bei der Propaganda:

Ich beharre […] auf der Notwendigkeit, die Kultur der Begegnung in jeder Weise zu begünstigen, indem […] man Programme entwirft, um die lokalen Gemeinschaften auf die Integrationsprozesse vorzubereiten.

Was während der einschlägigen Schulungen und Seminare geredet werden wird, läßt sich erahnen. – „Hütet euch vor den falschen Propheten; sie kommen zu euch wie (harmlose) Schafe, in Wirklichkeit aber sind sie reißende Wölfe. An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.“ (Mt 7, 15-16)

III

Die Großzügigkeit des Heiligen Vaters ist bewunderungs- und verwunderungswürdig. Er empfiehlt, daß den illegalen Einwanderern die „Wiedervereinigung der Familien“ ermöglicht werde, „einschließlich der Großeltern, Geschwister und Enkel“. Dergleichen „soll niemals wirtschaftlichen Erfordernissen unterworfen werden.“ Das klingt schön und gut. Doch gereicht eine solche Bestimmung, wo außerwestliche Verhältnisse gemeint sind, in denen die Heirat unter Cousins und Cousinen verbreitet ist, Familienverbände gänzlich andere Dimensionen erreichen, auf verläßliche Dokumentation der familiären und sonstigen Verhältnisse nicht gehofft werden kann, zur Aufforderung, das eigene Land wirtschaftlich und kulturell zu vernichten. Schon einmal von Murrays Gesetz gehört?

Sind die Millionen Ankömmlinge (und ihre Familienmitglieder) erst einmal „am Ort der Einwanderung“, sollte ihnen nach Meinung des gegenwärtigen Papstes Verschiedenstes bereitgestellt werden. Franziskus denkt dabei an

einen gebührenden Zugang zur Justiz,

was dazu führen wird, daß der europäische Steuerzahler Abertausende überwiegend frivoler Gerichtsverfahren um Aufenthaltstitel zu finanzieren hat,

die Möglichkeit zur Eröffnung von persönlichen Bankkonten und die Gewährleistung einer Mindestlebensversorgung,

außerdem an die Bereitstellung von Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten,

den Zugang zur nationalen Gesundheitsversorgung und den Rentensystemen wie auch die Rücküberweisung ihrer Beiträge im Falle einer Rückkehr in die Heimat […].

Damit jedoch kein Ende, denn es sei

erforderlich, dass diesen Personen eine angemessene Unterstützung für die Heimkehr und Programme zur Wiedereingliederung in die Arbeitswelt im Heimatland zugesichert werden.

Schön, daß viele, viele Mitarbeiter kirchlicher (und säkularer) NGOs bei alledem ein Auskommen finden werden.

Ob aber die Söhne und Töchter, Enkelinnen und Enkel der „schon länger dort lebenden“ Europäer nicht ebenfalls verdienten, gefördert zu werden (um ein weiteres der vier programmatischen Verben des Papstes zu gebrauchen)? Sage niemand, es handle sich um Egoismus, wenn die Europäer vor allem für ihre Kinder und Kindeskinder sorgen wollen. Sind diese Kinder und Enkel nicht: der Nächste?

Und: Franziskus‘ Empfehlungen sind dazu geeignet, das Ausmaß menschlichen Elends auf unserem Planeten zu vergrößern. Werden Länder, von deren Bevölkerungen wissenschaftliche und technische Innovation erwartet werden darf (Kompetenzfestungen), bedenkenlos verändert, mit Maximalforderungen überzogen, deren Berechtigung auch unter religiösen Gesichtspunkten als fraglich gelten muß, droht ihr Ruin. Was dann? Wo sollen sie herkommen, die nächsten Impfstoffe? Die Saat- und Düngemittel nächster Generation? Die Ideen für neue Kraftwerke, neue Baustoffe, neue Fortbewegungsmittel?

Wie gesagt: „Hütet euch vor den falschen Propheten; sie kommen zu euch wie (harmlose) Schafe, in Wirklichkeit aber sind sie reißende Wölfe. An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.“ (Mt 7, 15-16)