Wie man die schlechte Nachricht höflich überbringt

Hagen Schulzes „Kleine deutsche Geschichte“ zeichnet – neben vielem anderen – die deutsche Sozialstaatstradition nach. Der Historiker übt Zurückhaltung. Denn die Fakten sprechen für sich.

Schulze über das Deutsche Reich von 1871:

Das Sozialistengesetz von 1878 war die staatliche Antwort auf die Kampfansage der „Umsturzpartei“, wenn es sich auch in Kenntnis politischer Unterdrückungsmaßnahmen des 20. Jahrhunderts fast harmlos ausnimmt – immerhin blieb die SPD-Reichstagsfraktion bestehen und erstarkte von Wahl zu Wahl. Auf der anderen Seite führte die Reichsregierung seit 1880 Schritt für Schritt eine staatliche Sozialversicherung ein, die vorbildlich für ganz Europa wurde, um aus besitzlosen Sozialisten konservative Rentiers zu machen – was das anging, erwies sich die europaweit vorbildliche, wenn auch ganz aus dem Geist des ostelbischen Paternalismus erdachte Sozialpolitik als erfolglos, denn nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes 1890 war der Zustrom zur SPD stärker denn je. (Kleine deutsche Geschichte, S. 136)

Ansprüche auf Ansprüche (entitlements) wachsen mit dem Essen.

Zur Weimarer Republik:

Die Wirtschaftskrise erfaßte alle europäischen Staaten, aber in Deutschland wirkte sie besonders verheerend. Das lag unter anderem daran, daß der demokratische Staat von Weimar von seiner Geburt an ein schwacher Staat war, der den Bürgerkrieg zu vermeiden und deshalb die Zuneigung des Wählervolks zu erkaufen gesucht hatte, indem er zum Subventions- und Umverteilungsstaat geworden war. In einem Ausmaß, das weit über das der Vorkriegszeit hinausging, wurden nach allen Seiten hin Wünsche befriedigt, die von den organisierten Interessen an den Staat herangetragen wurden. Sichtbar wurde das am sprunghaften Anstieg der öffentlichen Ausgaben, vor allem im Sozialbereich. Während 1929 die Steuerlastquote das Doppelte des Prozentsatzes von 1913 betrug, nämlich 18% anstatt 9% am Vorabend des Ersten Weltkriegs, stiegen die Sozialausgaben von Reich, Ländern und Gemeinden im selben Zeitraum von 337 Millionen Mark im Jahr auf 4 Milliarden 751 Millionen Mark an: Das war nicht weniger als das Dreizehnfache. So verschaffte sich der ungeliebte Staat der Weimarer Republik die Loyalität der gesellschaftlichen Interessengruppen durch Stützungs- und Hilfszusagen, die im Krisenfall allesamt eingelöst werden mußten.

Und als die Krise kam, als die Volkswirtschaften der Industriestaaten nach dem „Schwarzen Freitag“ in die schwerste Bewährungsprobe der neueren Wirtschaftsgeschichte stürzten, als die Banken zusammenbrachen, die industrielle Produktion Europas innerhalb von drei Jahren um die Hälfte zurückging und ein Drittel der erwerbstätigen Bevölkerung in Deutschland arbeitslos war, als sämtliche sozialen Ausfallbürgschaften, die der Staat übernommen hatte, gleichzeitig eingelöst werden mußten, da war der deutsche Staat dem Problemlösungsdruck nicht mehr gewachsen. In England, wo die wirtschaftliche Talfahrt kaum weniger dramatisch war als in Deutschland, verteilte sich die Zuständigkeit für die Lösung der gesellschaftlichen Probleme auf viele verschiedene administrative und gesellschaftliche Schultern; hier überlebte die Staatsverfassung unversehrt. In Deutschland dagegen ging der Weimarer Staat unter dem gebündelten Erwartungsdruck der gesellschaftlichen Gruppen in die Knie. Und da die Loyalität der Bevölkerung gegenüber ihrer Staatsverfassung davon abhing, daß diese Verfassung und ihre Institutionen die sozialen Verteilungskonflikte lösen konnten, standen beim Scheitern des Sozialstaates auch dessen Verfassungsgrundlagen zur Disposition. So hat sich die parlamentarische Demokratie in Deutschland in ihrem Bestreben, starker Staat zu sein, selbst den Boden unter den Füßen fortgezogen. (Kleine deutsche Geschichte, S. 190-191)

Nach 1933:

Verfolgung und Gewalt waren die eine Seite des Regimes, Verführung und Faszination die andere. Das begann bereits damit, daß es kaum eine gesellschaftliche Gruppe, kaum ein politisches Interesse, kaum eine kollektive Hoffnung gab, die nicht in irgendeiner Weise vom Nationalsozialismus gestützt und genährt wurde. Die Arbeiterschaft wurde durch spektakuläre Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wie dem Bau der Autobahnen, durch sinkende Arbeitslosenzahlen, durch verbesserte soziale Leistungen in den Betrieben und durch Massenaktivitäten im Zeichen von „Kraft durch Freude“ beeindruckt. Handwerk und Kleinhandel profitierten von der Mehrbesteuerung der verhaßten Warenhäuser und von einer verschärften Zulassungspraxis bei der Gründung von Meisterbetrieben, die Bauern von landwirtschaftlichen Schutzzöllen und der Erhöhung der inländischen Agrarpreise, die Industriellen vom Ende der betrieblichen Mitbestimmung, dem Fortfall von Tarifkonflikten und von den zunehmenden Staatsaufträgen, vor allem im Rüstungsbereich. (Kleine deutsche Geschichte, S. 204)

In der jungen Bundesrepublik – vor den sozialliberalen Kabinetten:

Die Bundesregierung nutzte die volkswirtschaftlichen Verteilungsspielräume, um auf sozialpolitischem Gebiet in fast revolutionärer Weise tätig zu werden: Mit dem Bundesversorgungsgesetz von 1950 wurde drei Millionen Kriegsbeschädigten geholfen. Das Lastenausgleichsgesetz von 1952 setzte einen bisher nie dagewesenen Vermögenstransfer innerhalb der Bevölkerung in Gang, um diejenigen zu entschädigen, die durch Krieg, Vertreibung und Enteignungen in Ost- und Mitteldeutschland Vermögensverluste erlitten hatten.

Bundesvertriebenengesetz, Betriebsverfassungsgesetz, Bundesentschädigungsgesetz, Rentenreform, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kindergeld: Der Sozialstaat, wir wir ihn heute haben, entstammt der Ära Adenauer, einer Zeit, die sich dem Glauben hingab, daß die Wirtschaft grenzenlos weiterwachsen und den Sozialstaat für alle Zeiten finanzieren werde. (Kleine deutsche Geschichte, S. 245)

Zwischen 1933 und 1945 lautete die Antwort auf die Frage nach der Finanzierung: Raub und Raubmord. Wie sie heute lautet, liegt im Dunkeln.