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Stefan Homburg über den Impfzwang

Der langjährige, inzwischen emeritierte Professor für Öffentliche Finanzen der Leibniz-Universität Hannover Stefan Homburg kommentiert:

Mit der allgemeinen Impfpflicht verfolgt der Gesetzgeber kein legitimes Ziel, sondern ein illusionäres. Selbst zur Erreichung des illusionären Ziels ist die Impfpflicht wegen der hohen Impfquote der Volljährigen nicht erforderlich, und geeignet ist sie erst recht nicht, da die Daten eher Fremdgefährdung als Fremdschutz nahelegen. Die Nebenwirkungen schließlich sind so massiv, dass ein Verbot der neuartigen und nicht endgültig zugelassenen Impfstoffe erwägenswert scheint. Insgesamt markiert der Entwurf einen Tiefpunkt der deutschen Parlamentsgeschichte, indem er zeigt, wie weit die politische Klasse der Realität inzwischen entrückt ist.

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Impfzwang, nicht Impfpflicht

„Pflicht“ klingt nach Höherem. Nicht umsonst kommt das Wort im Libretto der „Zauberflöte“ rund ein dutzendmal vor. Andreas Tiedtke rät in einem klugen, klar geschriebenen Artikel auf den Seiten des Ludwig von Mises Instituts Deutschland, Pflicht und Zwang auseinanderzuhalten. Und natürlich hat er mehr im Blick als ein bloßes Wortproblem, eine Haarspalterei, wo er darlegt,

wieso eine Impfpflicht (das heißt: „Ich verpflichte mich“) und ein Impfzwang (das heißt: „Ich werde gezwungen, habe mich aber NICHT dazu verpflichtet“) etwas Grundverschiedenes sind.

Rechte und Pflichten entstehen aus Verträgen, aus Vereinbarungen. Deshalb führen Rechte und Pflichten stets zu einem neuen Pareto-Optimum, also zu einer Win-win-Situation aus der Sicht der Beteiligten. Wenn ich mich beispielsweise freiwillig verpflichte, dir ein Auto zu liefern, und du verpflichtest dich, mir dafür 20.000 Euro zu geben, dann stellen wir uns beide besser.

Mir sind die 20.000 Euro lieber als das Auto. Dir ist das Auto mehr wert als die 20.000 Euro, die du dafür ausgibst. Der freiwillig geschlossene Vertrag stellt also dich und mich besser – im Vergleich zu einer Situation, in der wir den Vertrag nicht geschlossen hätten (oder nicht hätten schließen können).

Ich kann aber keinen Dritten in diesem Sinne verpflichten ohne dessen Einwilligung. Wenn ich dich „verpflichte“, mir 1.000 Euro zu geben, und ich dir drohe, dich einzusperren, falls du mir das Geld nicht gibst, dann verpflichte ich dich in Wirklichkeit nicht, sondern ich zwinge dich zu etwas. 

Tiedtkes Ausführungen überzeugen. Sie werfen Licht ins Dunkel des bundesrepublikanischen Diskurses, und das bleibt selbst dann wertvoll, wenn man grundsätzliche Einwände gegen den Kontraktualismus berücksichtigt.

Übrigens tauchen Vereinbarungen, die auf wechselseitiger Selbstverpflichtung basieren, nicht bloß im Pekuniären auf. Ganz im Gegenteil. Vielleicht kennen Sie das herrliche „If ye love me“ in der Vertonung von Thomas Tallis. Der gesungene Text aus dem Johannisevangelium lautet: „If ye love me, keep my commandments. And I will pray the Father, and he shall give you another Comforter, that he may abide with you for ever; Even the Spirit of truth“ (KJV, deutsch hier; meine Hervorhebungen).

Wenn das kein Kontrakt ist, was dann?

Bild: Winslow Homer, Eight Bells (Wikimedia, gemeinfrei).